§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der LAWIO UG (haftungsbeschränkt) - im Folgenden: LAWIO - und dem jeweiligen Nutzer und gelten ausschließlich.

(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, LAWIO hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

(3) Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung oder Beauftragung zu Zwecken vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung oder Beauftragung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Leistungen von LAWIO

(1) LAWIO stellt privaten Nutzern unter www.lawio.de ein Web-Portal zur Verfügung, auf dem die Nutzer sich über das Thema Mietminderung informieren können.

(2) Außerdem stellt LAWIO dem Nutzer mit der Funktion „Kostenlose Schadensmeldung“ eine Online-Anwendung zur Verfügung, mit deren Hilfe der Nutzer eigenverantwortlich sein individuell auf ihn abgestimmtes Schadensmeldungs-Dokument erstellen kann. Eine Überprüfung des Dokuments im Einzelfall findet durch LAWIO nicht statt.

(3) LAWIO bietet keine Rechtsdienstleistung oder -beratung im Einzelfall an.

§ 3 Registrierung

(1) Zur Nutzung des Web-Portals und der Funktion „Kostenlose Schadensmeldung“ ist eine Registrierung möglich, aber nicht zwingend erforderlich.

(2) Die Registrierung ist kostenfrei.

(3) Nach der vollständigen Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink, der geklickt werden muss, um die Registrierung abzuschließen.

(4) Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzervertrages. LAWIO behält sich ausdrücklich vor, den Abschluss eines Nutzervertrages ohne Angaben von Gründen abzulehnen, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Anmeldung oder Verstößen gegen die AGBs.

§ 4 Löschung des Nutzerprofils

(1) Die kostenfreie Nutzung der Plattform läuft auf unbestimmte Zeit. Die Kündigung durch Löschung des Nutzerprofils oder zumindest durch eine Mitteilung per E-Mail in Textform an LAWIO ist für die Nutzer jederzeit möglich. Vorbehaltlich abweichender Regelungen kann LAWIO gegenüber den Nutzern mit einer Frist von einer Woche kündigen und das Nutzerprofil löschen.

(2) Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.

(3) Die Regelungen zum Löschen von Daten können in der Datenschutzerklärung nachgelesen werden, siehe www.lawio.de/datenschutz

§ 4 Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir wie folgt belehren:

Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, spätestens jedoch mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

LAWIO UG (haftungsbeschränkt)

Rohrdamm 88, A33

13629 Berlin

E-Mail: mail@lawio.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E­Mail unter Angabe Ihrer Fallnummer) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster­Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen etwaige Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, wir haben mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

(3) Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen:

Muster­ Widerrufsformular

An: LAWIO UG (haftungsbeschränkt)

Rohrdamm 88, A33

13629 Berlin

E-Mail: mail@lawio.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

- Bestellt am:

- Name des/der Verbraucher(s):

- Unterschrift des/der Verbraucher(s):

- Datum:

Wir bestätigen Ihnen den Zugang des Widerrufs unverzüglich.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Nutzungsentgelte

Die Nutzung von LAWIO ist kostenlos, soweit sich nicht aus der Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt.

§ 7 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die von LAWIO angebotenen Dienste nur für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden.

(2) Zugangsdaten, insbesondere das Passwort müssen vom Nutzer ordnungsgemäß aufbewahrt werden, sind geheim zu halten und dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Passwort ausreichend sicher gewählt ist und den Standards von LAWIO entspricht.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Im Falle einer Registrierung sind alle Änderungen der in „Pflichtfeldern“ angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich etwaige Ansprüche auf Mietminderung oder Schadensersatz bei Bedarf selbstständig zu verfolgen. LAWIO bietet keine Rechtdienstleistung im Zusammenhang mit der generierten Schadensmeldung.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LAWIO, den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichtet haftet LAWIO nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LAWIO, wenn diese direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

§ 9 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung, welche jederzeit unter hier oder unter www.lawio.de/datenschutz oder hier abgerufen werden kann.

§ 10 Änderung der AGB

(1) LAWIO behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit ohne die Angabe von Gründen abzuändern, zu ergänzen oder für ungültig zu erklären.

(2) Jegliche Änderungen der AGB werden per E-Mail mitgeteilt. Bei Änderungen der AGB gelten die geänderten AGB als angenommen, wenn den geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nicht widersprochen wird.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ist anwendbar.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Berlin. Im Übrigen gelten für die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.