1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der LAWIO GmbH - im Folgenden: LAWIO - und dem jeweiligen Nutzer und gelten ausschließlich.

1.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, LAWIO hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

1.3 Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung oder Beauftragung zu Zwecken vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung oder Beauftragung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Leistungen von LAWIO

2.1 LAWIO stellt privaten Nutzern unter www.lawio.de ein Web-Portal zur Verfügung, auf dem die Nutzer sich über das Thema Miete und insbesondere Mietminderung informieren können.

2.2 Auf www.lawio.de können Nutzer kostenlos überprüfen, ob ein Anspruch auf Mietminderung bestehen könnte.

2.3 Nach erfolgreicher Prüfung können Nutzer LAWIO beauftragen, in Form einer Abtretung, die Forderung gegenüber dem Vermieter entgeltlich einzuziehen. Ein Auftrag bezieht sich stets auch auf die vollständige Forderung bezüglich der Mängel, die vom Kunden eingereicht wurden. Mehr zu der Beauftragung in den nachfolgenden Ziffern.

2.4 Für den Fall, dass LAWIO die Forderung eines Kunden nicht übernimmt, stellt LAWIO dem Nutzer mit der Funktion „Kostenlose Schadensmeldung“ eine Online-Anwendung zur Verfügung, mit deren Hilfe der Nutzer eigenverantwortlich sein individuell auf ihn abgestimmtes Schadensmeldungs-Dokument erstellen kann. Eine Überprüfung des Dokuments im Einzelfall findet durch LAWIO nicht statt.

2.5 LAWIO bietet keine Rechtsdienstleistung oder -beratung im Einzelfall an.

 

3. Abtretung von Ansprüchen

3.1 LAWIO übernimmt für den Kunden entgeltlich eine Einziehung der Forderungen des Kunden. Ein Auftrag bezieht sich stets auch auf die vollständige Forderung bezüglich der Mängel, die vom Kunden eingereicht wurden.

3.2 Der Kunde gibt mit dem Einreichen der Forderung und dem Unterschreiben mit der Maus ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrages über die Einziehung der vollständigen Forderung ab, die Abtretung erfolgt zum Zweck der Einziehung. Die Annahme des Angebots und damit der Vertragsschluss erfolgt durch ausdrückliche Erklärung von LAWIO via E-Mail, nachdem der Nutzer alle notwendigen Dokumente hochgeladen hat. Unbeschadet davon hat LAWIO das Recht, Kunden ohne die Angabe von Gründen als Vertragspartner abzulehnen.Werden die Angaben zum Fall nicht innerhalb von 30 Tagen vervollständigt, löscht LAWIO den Fall und eine Weiterverfolgung der Ansprüche ist ausgeschlossen.

3.3 LAWIO agiert als Inkassounternehmen, weswegen es LAWIO ausschließlich gestattet ist, außergerichtlich sowie im gerichtlichen Mahnverfahren für den Kunden tätig zu werden. Sollten die Bemühungen von LAWIO zur Durchsetzung der Forderung nicht ausreichen, wird LAWIO bei entsprechenden Erfolgsaussichten einen LAWIO-Vertragsanwalt zur ggf. auch gerichtlichen Durchsetzung der Forderung beauftragen. LAWIO wird dem LAWIO-Vertragsanwalt alle verfügbaren Informationen zur Verfügung stellen. Für die Tätigkeit des von LAWIO beauftragten Vertragsanwalts wird LAWIO die Kosten übernehmen.

3.4 Nur wenn ein Vertragsanwalt beauftragt wird, ist LAWIO zu weiterer Betreuung des Forderungseinzugs verpflichtet.

3.5 Wird ein Vertragsanwalt von LAWIO beauftragt, wird der Kunde durch LAWIO von den Kosten freigestellt. Ferner ist LAWIO verpflichtet, den Kunden von den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung (einschließlich Gerichtskosten und gegnerischer Rechtsanwaltskosten, sofern diese vom Kunden aufgrund gerichtlicher Entscheidung zu tragen sind) freizustellen.

3.6 Nach der Abtretung ist der Kunde zu jeglicher Verfügung über die Ansprüche und Forderung nur mit Zustimmung von LAWIO berechtigt.  

 

4. Vergütung

4.1 Für ihre Leistung erhält LAWIO eine Provision in Höhe von 35% zzgl. MwSt. (41,65% einschließlich MwSt.) der eingezogenen Forderung(en).

4.2 LAWIO ist berechtigt, die Provision von den Zahlungen der Hausverwaltung/ des Vermieters in Abzug zu bringen und die Differenz an den Kunden auszuzahlen. LAWIO verpflichtet sich vor Verrechnung über die Provision abzurechnen (vgl. §5). Sofern der Kunde die Vollauszahlung begehrt, wird LAWIO den vollen, erhaltenen Betrag an den Kunden auszahlen. Der Kunde verpflichtet sich sodann innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Provision an LAWIO zu zahlen. Kommt der Kunde der Zahlung nicht nach, fällt eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten Provision an.

4.3 Für den Fall, dass der Kunde Geldleistungen für die abgetretene Forderung erhält, verpflichtet er sich die Provision an LAWIO weiterzuleiten.

4.4 Beim Abschluss eines Vergleiches, wird die Provision nur für den tatsächlich vom Vermieter geleisteten Betrag fällig.

4.5 Sollten die Bemühungen zur Forderungseinziehung nicht erfolgreich sein, entstehen für den Kunden keine Kosten. LAWIO stellt den Kunden auch von den Kosten frei, die bei Beauftragung eines Vertragsanwaltes von LAWIO entstehen.

 

5. Abrechnung

5.1 Jegliche Zahlungen der Hausverwaltung/ des Vermieters oder eines Dritten in Bezug auf die abgetretene Forderung werden über ein separates Konto abgewickelt.

5.2 LAWIO rechnet die Beträge unverzüglich ab und zahlt diese nach Eingang einer gültigen Bankverbindung (abzüglich der Vergütungsprovision) an den Kunden aus. Der Kunde ist verpflichtet, LAWIO eine gültige Kontoverbindung zu nennen, auf die eine SEPA Überweisung stattfinden kann. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach oder informiert LAWIO nicht über eine Änderung seiner Bankverbindung, ist er verpflichtet LAWIO den entstehenden Schaden zu erstatten (z.B. Rücklastschriftgebühren etc.)

5.3 Das Konto wird unverzinslich geführt, Zinsansprüche der Kunden sind daher ausgeschlossen, soweit die Auszahlung unverzüglich nach Eingang des Betrages durch die Hausverwaltung/ den Vermieter erfolgt.

 

6. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

6.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die von LAWIO angebotenen Dienste nur für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden.

6.2 Zugangsdaten, insbesondere Zugangsdaten müssen vom Nutzer ordnungsgemäß aufbewahrt werden, sind geheim zu halten und dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Passwort ausreichend sicher gewählt ist und den Standards von LAWIO entspricht.

6.3 Der Nutzer verpflichtet sich alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Im Falle einer Registrierung sind alle Änderungen der angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen.

6.4 Beim Service „Kostenlose Schadensmeldung verpflichtet der Nutzer sich, etwaige Ansprüche auf Mietminderung oder Schadensersatz bei Bedarf selbstständig zu verfolgen. LAWIO bietet keine Rechtsdienstleistung im Zusammenhang mit der generierten Schadensmeldung.

6.5 Für den Service „Mietminderungsforderung abtreten“ verpflichtet der Kunde sich, LAWIO bei der Durchführung der vertraglichen Aufgaben zu unterstützen. Er teilt den der Forderung zu Grunde liegenden Sachverhalt vollständig mit und stellt LAWIO insbesondere alle zur Bearbeitung des Falles relevanten Unterlagen und Daten vollumfänglich zur Verfügung. Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Pflicht kann LAWIO vom Kunden Ersatz der vergeblich aufgewendeten Anwalts-, Gerichts- und Bearbeitungskosten verlangen. Für Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Daten trägt allein der Kunde die Verantwortung. Der Kunde verpflichtet sich, etwaige ergänzende Informationen, soweit erforderlich, auf Anforderung unverzüglich LAWIO zur Verfügung zu stellen. Jegliche Änderungen der Adressdaten sind unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde verpflichtet sich, LAWIO unverzüglich zu informieren, wenn Zahlungen der Hausverwaltung/ des Vermieters bezüglich der abgetretenen Forderung(en) an ihn geleistet wurden.

Der Kunde versichert mit der Beauftragung von LAWIO, dass er noch nicht anderweitig über die Forderung verfügt oder einen Dritten mit der Durchsetzung der Forderung beauftragt hat und die nach der Beauftragung unterlässt. Er versichert, dass alle Angaben der Wahrheit entsprechen.

6.6 Sofern der Kunde gegen seine Verpflichtungen aus Ziffern 6.1. bis 6.5. verstößt, haftet er LAWIO gegenüber auf Schadensersatz in vollem Umfang.

 

7. Vergleich

7.1 Der Abschluss eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleichs setzt grundsätzlich die Zustimmung des Kunden voraus.

7.2 Wird einem Vergleichsabschluss von LAWIO und dem Kunden zugestimmt, werden auch die Kosten, welche durch den Abschluss des Vergleichs entstehen, von LAWIO übernommen. Die Berechnung der Vergütungsprovision von LAWIO orientiert sich an der tatsächlich gezahlten Summe des Vermieters an den Mieter.

7.3 Wird ohne Wissen oder Zustimmung von LAWIO ein gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleich vom Kunden geschlossen, so hat der Kunde die entstehenden Kosten für die beauftragten Anwälte selbst zu tragen. Ferner behält sich LAWIO die Berechnung der Vergütungsprovision auf die Vergleichssumme vor.

 

8. Dauer des Auftrags, Kündigung

8.1 Das Vertragsverhältnis endet, wenn die Forderung ausgeglichen ist oder wenn LAWIO nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Eintreibung feststellt und den Kunden hiervon schriftlich oder in Textform in Kenntnis setzt.

8.2 Das Vertragsverhältnis kann darüber hinaus sowohl durch den Kunden als auch durch LAWIO jederzeit gekündigt werden. LAWIO behält sich insbesondere dann das Recht zur Kündigung vor, wenn der Kunde die Pflichten und Obliegenheiten im Sinne der Ziffer 6 schuldhaft verletzt.

8.3 Sollte der Kunde das Vertragsverhältnis nach Beauftragung kündigen, bleibt der Anspruch von LAWIO auf Vergütung nach Ziffer 4 weiter bestehen.

 

9. Registrierung

9.1 Zur Nutzung des Web-Portals, der Funktion „Kostenlose Schadensmeldung“ und die Services „Mietminderungsforderung abtreten“ ist eine Registrierung möglich, aber nicht zwingend erforderlich. Registrierte Nutzer haben den Vorteil, dass anzugebene Daten und Dokumente unter Umständen auch zu einem späteren Zeitpunkt hochgeladen werden können.

9.2 Die Registrierung ist kostenfrei.

9.3 Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzervertrages oder Registrierung. LAWIO behält sich ausdrücklich vor, den Abschluss eines Nutzervertrages oder einer Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Anmeldung oder Verstößen gegen die AGB.

 

10. Löschung des Nutzerprofils

10.1 Die kostenfreie Nutzung der Plattform läuft auf unbestimmte Zeit. Die Kündigung durch Löschung des Nutzerprofils oder zumindest durch eine Mitteilung per E-Mail in Textform an LAWIO ist für die Nutzer jederzeit möglich, sofern kein unabgeschlossener Auftrag mit dem Kundenkonto verknüpft ist. Vorbehaltlich abweichender Regelungen kann LAWIO gegenüber den Nutzern mit einer Frist von einer Woche kündigen und das Nutzerprofil löschen.

10.2 Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.

10.3 Die Regelungen zum Löschen von Daten können in der Datenschutzerklärung nachgelesen werden, siehe www.lawio.de/datenschutz

 

11. Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir wie folgt belehren:

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

 

LAWIO GmbH

Rohrdamm 88, A33

13629 Berlin

E-Mail: mail@lawio.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email unter Angabe Ihrer Fallnummer) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster­Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen etwaige Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, wir haben mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

 

Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen:

 

Muster­ Widerrufsformular

 

An: LAWIO GmbH

Rohrdamm 88, A33

13629 Berlin

E-Mail: mail@lawio.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

 

- Bestellt am:

 

- Name des/der Verbraucher(s):

 

- Unterschrift des/der Verbraucher(s):

 

- Datum:

 

Wir bestätigen Ihnen den Zugang des Widerrufs unverzüglich.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

12. Gewährleistung, Haftung

12.1 LAWIO übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von dem Kunden überlassenen Daten und Informationen.

12.2 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LAWIO, den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

12.3 Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

12.4 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet LAWIO nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.5 Die Einschränkungen der Ziffer 12.1 bis 12.4. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LAWIO, wenn diese direkt gegen diese geltend gemacht werden.

12.6 Die sich aus Ziffer 12.1. bis 12.4. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

 

13. Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung, welche jederzeit unter hier oder unter www.lawio.de/datenschutz oder hier abgerufen werden kann.

 

14. Änderung der AGB

14.1 LAWIO behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit ohne die Angabe von Gründen abzuändern, zu ergänzen oder für ungültig zu erklären.

14.2 Jegliche Änderungen der AGB werden registrierten Nutzern per E-Mail mitgeteilt. Bei Änderungen der AGB gelten die geänderten AGB als angenommen, wenn den geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nicht widersprochen wird.

 

15. Schlussbestimmungen

15.1 Das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ist anwendbar.

15.2 Zwischen Unternehmern gilt der Sitz von LAWIO als vereinbarter Gerichtsstand. Im Übrigen gelten für die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.