Allgemeine Geschäftsbedingungen der LAWIO GmbH (Gültig ab 29.10.2019)

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der LAWIO GmbH – im Folgenden: LAWIO – und dem jeweiligen Kunden und gelten ausschließlich.

1.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, LAWIO hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

1.3 Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung oder Beauftragung zu Zwecken vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung oder Beauftragung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Leistungen von LAWIO

2.1 LAWIO stellt privaten Kunden unter www.lawio.de ein Web-Portal zur Verfügung, auf dem die Kunden sich über das Thema Miete und insbesondere Mietminderungen, Mietsenkungen und andere aus dem Mietverhältnis resultierende Rechtsansprüche informieren können.

2.2 Auf www.lawio.de können Kunden kostenlos überprüfen, ob ein Rechtsanspruch aus dem Mietverhältnis bestehen könnte.

2.3 Nach Prüfung wird dem Kunden durch LAWIO angeboten, einen Prüfbericht über seinen gegebenenfalls bestehenden Rechtsanspruch zu erwerben („Prüfbericht“), LAWIO in Form einer Abtretung zu beauftragen („Abtretung“) oder ein kostenpflichtiges Abo mit einer Laufzeit von 12 bzw. 24 Monaten abzuschließen („Mieterschutz“);

Die Entscheidung der Verfahrensweise liegt im Ermessen von LAWIO.

2.4 Mit dem „Prüfbericht“ stellt LAWIO dem Kunden ein Dokument zur Verfügung, welches den potenziellen Rechtsanspruch einschätzt, Handlungsempfehlungen ausspricht und dem Kunden Musterdokumente zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung stellt. Der Prüfbericht wird in elektronischer Form per E-Mail bzw. als Download-Link an den Kunden geschickt. Eine Überprüfung des Dokuments im Einzelfall findet durch LAWIO nicht statt. Das Vertragsverhältnis zum „Prüfbericht“ endet mit Übersendung des Dokuments bzw. mit Bereitstellung des Download-Links an den Kunden.

2.5 Der Service „Abtretung“ umfasst die Geltendmachung von Rechtsansprüchen im Namen von LAWIO für den Kunden. Dies umfasst:

a) die Forderung auf Rückzahlung der überzahlten Miete aufgrund eingetretener Mietminderung („Mietminderung“) oder

b) die Forderung auf Rückzahlung der überzahlten Miete soweit die die zulässige Miete gem. §556d ff BGB übersteigt und die Rückzahlung der in diesem Zusammenhang zu viel bezahlten/hinterlegten Kaution („Mietpreisbremse“) oder

c) die Forderung auf Rückzahlung überzahlter Miete in Hinblick auf das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung („Mietendeckel“) oder

d) die Forderung auf Rückzahlung der Mietsicherheit nach Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Einheit („Mietkaution“) oder

e) die Rückzahlung fälsch geleisteter Nachzahlungen aus der Betriebskostenabrechnung („Nebenkosten“)

Ein Auftrag bezieht sich stets auch auf die vollständige Forderung, die vom Kunden eingereicht wurde.

2.6. LAWIO bietet einen Abonnement-Dienst („Abonnement“), der es seinen Mitgliedern ermöglicht, die von LAWIO angebotenen Dienstleistungen zur Prüfung und Erstellung von Prüfberichten zu möglichen Rechtsansprüchen zu nutzen. Für die Mitglieder des Abonnements bietet LAWIO zudem vergünstigte Konditionen für die Beauftragung nach Ziffer 2.5.

2.7 LAWIO bietet keine Rechtsdienstleistung oder -beratung im Einzelfall an.

3. Gewährleistung und Haftung durch LAWIO

3.1 LAWIO übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von dem Kunden überlassenen Daten und Informationen.

3.2 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LAWIO, den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

3.3 Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

3.4 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet LAWIO nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3.5 Die Einschränkungen der Ziffer 3.1 bis 3.4. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LAWIO, wenn diese direkt gegen diese geltend gemacht werden.

3.6 Die sich aus Ziffer 3.1. bis 3.4. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

4. Abtretung von Ansprüchen

4.1 Übernimmt LAWIO die entgeltliche Einziehung der Forderung gemäß der Ziffer 2.5, bezieht sich ein Auftrag stets auf die vollständige Forderung, die vom Kunden eingereicht wurden.

4.2 Der Kunde gibt mit dem Einreichen der Forderung gemäß Ziffer 2.5, dort „Abtretung“ und dem Unterschreiben mit der Maus ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrages über die Einziehung der vollständigen Forderung ab, die Abtretung erfolgt zum Zweck der Einziehung. Die Annahme des Angebots und damit der Vertragsschluss erfolgt durch ausdrückliche Erklärung von LAWIO via E-Mail, nachdem der Kunde alle notwendigen Dokumente hochgeladen hat. Unbeschadet davon hat LAWIO das Recht, Kunden ohne die Angabe von Gründen als Vertragspartner abzulehnen. Werden die Angaben zum Fall nicht innerhalb von 30 Tagen vervollständigt, löscht LAWIO den Fall unwiderruflich und eine Weiterverfolgung der Ansprüche ist ausgeschlossen.

4.3 Im Rahmen der Abtretung gemäß Ziffer 2.5 agiert LAWIO als Inkassounternehmen, weswegen es ausschließlich LAWIO gestattet ist, außergerichtlich sowie im gerichtlichen Mahnverfahren für den Kunden tätig zu werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, nicht LAWIO weitere Verhandlungen mit dem Vermieter zu führen. Sollten die Bemühungen von LAWIO zur Durchsetzung der Forderung nicht ausreichen, wird LAWIO bei entsprechenden Erfolgsaussichten einen LAWIO-Vertragsanwalt zur ggf. auch gerichtlichen Durchsetzung der Forderung beauftragen. LAWIO wird dem LAWIO-Vertragsanwalt alle verfügbaren Informationen zur Verfügung stellen. Für die Tätigkeit des von LAWIO beauftragten Vertragsanwalts wird LAWIO die Kosten übernehmen.

4.4 Nur wenn ein Vertragsanwalt beauftragt wird, ist LAWIO zu weiterer Betreuung des Forderungseinzugs nach einer erfolgten Abtretung gemäß Ziffer 2.5 verpflichtet.

4.5 Wird ein Vertragsanwalt von LAWIO beauftragt, wird der Kunde durch LAWIO von den Kosten freigestellt. Ferner ist LAWIO verpflichtet, den Kunden von den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung (einschließlich Gerichtskosten und gegnerischer Rechtsanwaltskosten, sofern diese vom Kunden aufgrund gerichtlicher Entscheidung zu tragen sind) freizustellen, sofern eine Abtretung gemäß Ziffer 2.5 stattgefunden hat.

4.6 Nach der Abtretung gemäß Ziffer 2.5 ist der Kunde zu jeglicher Verfügung über die Ansprüche und Forderung nur mit Zustimmung von LAWIO berechtigt.

5. Vergütung

5.1 Für ihre Leistung erhält LAWIO je nach Service eine einmalige Zahlung, eine monatliche Zahlung oder eine  Provision. Die Kosten für die jeweiligen Dienstleistungen sind dem aktuellen Preisverzeichnis zu entnehmen.

Preisverzeichnis

5.3 Für den Fall, dass der Kunde Geldleistungen für die abgetretene Forderung gemäß Ziffer 2.5 erhält, verpflichtet er sich die Provision an LAWIO weiterzuleiten.

5.4 Beim Abschluss eines Vergleiches, wird die Provision nur für den tatsächlich vom Vermieter geleisteten Betrag bzw. der tatsächlichen Einsparung der Nettojahreskaltmiete fällig. Dies gilt nicht für Fälle, in denen der Kunde eigenmächtig und ohne Kenntnis von LAWIO einen außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleich schließt; Für diesen Fall hat der Kunde LAWIO Schadensersatz in Höhe der ursprünglich von LAWIO errechneten Minderung und darauf basierenden Provision zu erstatten.

5.5 Sollten die Bemühungen zur Forderungseinziehung nicht erfolgreich sein, entstehen für den Kunden keine Kosten. LAWIO stellt den Kunden auch von den Kosten frei, die bei Beauftragung eines Vertragsanwaltes von LAWIO entstehen.

6. Abrechnung

6.1 Jegliche Zahlungen der Hausverwaltung/ des Vermieters oder eines Dritten in Bezug auf die abgetretene Forderung gemäß Ziffer 2.5 werden über ein separates Konto abgewickelt.

6.2 LAWIO rechnet die Beträge bei Durchsetzung einer Forderung aus einer Abtretung gemäß 2.5 unverzüglich ab und zahlt diese nach Eingang einer gültigen Bankverbindung (abzüglich der Vergütungsprovision) an den Kunden aus. Der Kunde ist verpflichtet, LAWIO eine gültige Kontoverbindung zu nennen, auf die eine SEPA Überweisung stattfinden kann. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach oder informiert LAWIO nicht über eine Änderung seiner Bankverbindung, ist er verpflichtet LAWIO den daraus entstehenden Schaden zu erstatten (z.B. Rücklastschriftgebühren etc.).

6.3 Das Konto wird unverzinslich geführt, Zinsansprüche der Kunden sind daher ausgeschlossen, soweit die Auszahlung unverzüglich nach Eingang des Betrages durch die Hausverwaltung/ den Vermieter erfolgt.

6.4. Die Zahlungen aus den Service „Prüfbericht“ werden einmalig, die aus dem Service „Abonnement“ monatlich direkt mit dem Kunden abgerechnet.

7. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von LAWIO angebotenen Dienste nur für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden.

7.2 Zugangsdaten, insbesondere Zugangsdaten müssen vom Kunden ordnungsgemäß aufbewahrt werden, sind geheim zu halten und dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Passwort ausreichend sicher gewählt ist und den Standards von LAWIO entspricht.

7.3 Der Kunde verpflichtet sich, im Zuge einer Abtretung gemäß Ziffer 2.5, alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Im Falle einer Registrierung sind alle Änderungen der angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen.

7.4 Beim Service „Prüfbericht“ verpflichtet sich der Kunde, etwaige Ansprüche auf Mietminderung oder Schadensersatz bei Bedarf selbstständig zu verfolgen. LAWIO bietet keine Rechtsdienstleistung im Zusammenhang mit dem Produkt „Prüfbericht“.

7.5 Für den Service „Abtretung““ gemäß Ziffer 2.5 verpflichtet sich der Kunde, LAWIO bei der Durchführung der vertraglichen Aufgaben zu unterstützen. Er teilt den der Forderung zu Grunde liegenden Sachverhalt vollständig mit und stellt LAWIO insbesondere alle zur Bearbeitung des Falles relevanten Unterlagen und Daten vollumfänglich zur Verfügung. Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Pflicht kann LAWIO vom Kunden Ersatz der vergeblich aufgewendeten Anwalts-, Gerichts- und Bearbeitungskosten verlangen. Für Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Daten trägt allein der Kunde die Verantwortung. Der Kunde verpflichtet sich, etwaige ergänzende Informationen, soweit erforderlich, auf Anforderung unverzüglich LAWIO zur Verfügung zu stellen. Jegliche Änderungen der Adressdaten sind unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde verpflichtet sich, LAWIO unverzüglich zu informieren, wenn Zahlungen der Hausverwaltung/ des Vermieters bezüglich der abgetretenen Forderung(en) an ihn geleistet wurden.

Der Kunde versichert mit der Beauftragung von LAWIO, dass er noch nicht anderweitig über die Forderung verfügt oder einen Dritten mit der Durchsetzung der Forderung beauftragt hat und die nach der Beauftragung unterlässt. Er versichert, dass alle Angaben der Wahrheit entsprechen.

7.6 Sofern der Kunde gegen seine Verpflichtungen aus Ziffern 7.1. bis 7.5. verstößt, haftet er LAWIO gegenüber auf Schadensersatz in vollem Umfang.

8. Vergleich

8.1 Der Abschluss eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleichs hinsichtlich einer abgetretenen Forderung gemäß Ziffer 2.5 setzt grundsätzlich die Zustimmung des Kunden voraus.

8.2 Wird einem Vergleichsabschluss von LAWIO und dem Kunden hinsichtlich einer abgetretenen Forderung gemäß Ziffer 2.5 zugestimmt, werden auch die Kosten, welche durch den Abschluss des Vergleichs entstehen, von LAWIO übernommen. Die Berechnung der Vergütungsprovision von LAWIO orientiert sich an der tatsächlich gezahlten Summe des Vermieters an den Mieter bzw. der tatsächlich eingesparten Jahresnettokaltmiete.

8.3 Wird ohne Wissen oder Zustimmung von LAWIO ein gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleich hinsichtlich einer abgetretenen Forderung gemäß Ziffer 2.5 vom Kunden geschlossen, so hat der Kunde die entstehenden Kosten für die beauftragten Anwälte selbst zu tragen. Für diesen Fall hat der Kunde ebenfalls LAWIO Schadensersatz in Höhe der ursprünglich von LAWIO errechneten Minderung und darauf basierenden Provision zu erstatten.

9. Laufzeit, Kündigung

9.1 Bei Nutzung des Services „Prüfbericht“ ist der Auftrag mit der Auslieferung des entsprechenden Prüfberichtes via E-Mail und der erfolgreichen Zahlung seitens des Kunden abgeschlossen.

9.2. Der Vertrag über die Nutzung von LAWIO im Abonnement hat eine feste Laufzeit von 12 bzw. 24 Monaten. Der Vertrag verlängert sich um zwölf Monate, wenn nicht eine Partei den Vertrag zum Ende der Vertragslaufzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigt. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.3 Das Vertragsverhältnis zur Durchsetzung einer Forderung gemäß Ziffer 2.5 endet, wenn die Forderung ausgeglichen ist oder wenn LAWIO nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Eintreibung feststellt und den Kunden hiervon schriftlich oder in Textform in Kenntnis setzt. Das Vertragsverhältnis kann darüber hinaus sowohl durch den Kunden als auch durch LAWIO jederzeit gekündigt werden. LAWIO behält sich insbesondere dann das Recht zur Kündigung vor, wenn der Kunde die Pflichten und Obliegenheiten im Sinne der Ziffer 6 schuldhaft verletzt.

9.4 Sollte der Kunde das Vertragsverhältnis zur Durchsetzung einer Forderung gemäß Ziffer 2.5 nach Beauftragung kündigen, ist der Kunde verpflichtet, LAWIO Schadensersatz zu zahlen. Der Schadensersatz berechnet sich wie folgt: LAWIO ist dabei so zu stellen, wie sie stünde, wenn die von LAWIO berechnete Forderung ordnungsgemäß eingezogen worden wäre. Als Zeitpunkt gilt der Moment der Vertragsbeendigung. Von dieser möglichen Einziehung der Forderung und der LAWIO für diesen Fall zustehenden Provision gem. Ziffer 4 hat der Kunde einen Betrag in Höhe von 20 % an LAWIO zu zahlen. Zusätzlich hat der Kunde die LAWIO bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten zu erstatten. Dem Kunden bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden entweder gar nicht entstanden ist oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als der Betrag gem. Ziffer 8.3. Satz 4 entstanden ist.

9.5 Sollte das Vertragsverhältnis nach Beauftragung aufgrund der Voraussetzungen von Ziffer 9.4. Satz 2 i.V.m. Ziffer 7 beendet werden, ist der Kunde verpflichtet, LAWIO mindestens den Schadensersatz gem. Ziffer 9.5. zu erstatten. Die Geltendmachung von weitergehendem Schadensersatz bleibt LAWIO ausdrücklich vorbehalten. Dem Kunden bleibt es hingegen vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden entweder gar nicht entstanden ist oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

9.6. Kündigungen müssen in Textform erfolgen.

10. Registrierung

10.1 Zur Nutzung des Web-Portals und der ist eine Registrierung möglich, aber nicht zwingend erforderlich. Registrierte Kunden haben den Vorteil, dass anzugebene Daten und Dokumente unter Umständen auch zu einem späteren Zeitpunkt hochgeladen werden können.

10.2 Die Registrierung ist kostenfrei.

10.3 Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzervertrages oder Registrierung. LAWIO behält sich ausdrücklich vor, den Abschluss eines Nutzervertrages oder einer Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Anmeldung oder Verstößen gegen die AGB.

11. Löschung des Nutzerprofils

11.1 Die kostenfreie Nutzung der Plattform läuft auf unbestimmte Zeit. Die Kündigung durch Löschung des Nutzerprofils oder zumindest durch eine Mitteilung per E-Mail in Textform an LAWIO ist für die Kunde jederzeit möglich, sofern kein unabgeschlossener Auftrag mit dem Kundenkonto verknüpft ist. Vorbehaltlich abweichender Regelungen kann LAWIO gegenüber den Kunden mit einer Frist von einer Woche kündigen und das Nutzerprofil löschen.

11.2 Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.

11.3 Die Regelungen zum Löschen von Daten können in der Datenschutzerklärung nachgelesen werden, siehe www.lawio.de/datenschutz

12. Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir wie folgt belehren:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

LAWIO GmbH
Maxim-Gorki-Str. 20
39108 Magdeburg
E-Mail: mail@lawio.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail unter Angabe Ihrer Fallnummer) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen etwaige Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, wir haben mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung/Vertrages begonnen haben und und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren (§356 Abs. 5 BGB).

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen:

Muster-Widerrufsformular

An: LAWIO GmbH
Maxim-Gorki-Str. 20
39108 Magdeburg
E-Mail: mail@lawio.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

– Bestellt am:

– Name des/der Verbraucher(s):

– Unterschrift des/der Verbraucher(s):

– Datum:

Wir bestätigen Ihnen den Zugang des Widerrufs unverzüglich.

Ende der Widerrufsbelehrung

13. Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung, welche jederzeit unter www.lawio.de/datenschutz abgerufen werden kann.

14. Änderung der AGB

14.1 LAWIO behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit, ohne die Angabe von Gründen abzuändern, zu ergänzen oder für ungültig zu erklären.

14.2 Jegliche Änderungen der AGB werden registrierten Kunden per E-Mail mitgeteilt. Bei Änderungen der AGB gelten die geänderten AGB als angenommen, wenn den geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nicht widersprochen wird.

widersprochen wird.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ist anwendbar.

15.2 Zwischen Unternehmern gilt der Sitz von LAWIO als vereinbarter Gerichtsstand. Im Übrigen gelten für die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.