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Wichtige Paragraphen im Mietrecht

Allgemeine Vorschriften

Im ersten Kapitel der Regelungen zum Mietrecht findet sich allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse. Der § 535 BGB regelt den Inhalt und die Hauptpflichten des Mietvertrages. Zusammengefasst kann man sagen, dass der Vermieter verpflichtet ist dem Mieter die Mietsache zu überlassen und für einen vertragsgemäßen Gebrauch Sorge zu tragen, der Mieter ist zur Mietzinszahlung verpflichtet.  Nachfolgend sind Regelungen zu Mängelrechten im Mietrecht aufzufinden. § 536 BGB ist der wichtigste Paragraph im Mietminderungsrecht. Lesen Sie hier die allgemeinen Regelungen zu Mietminderung bei Mängeln. Auch im allgemeinen Teil des Mietrechts aufzufinden sind die Reglungen zur Beendigung des Mietverhältnisses. § 542 BGB und § 573c BGB regeln die ordentliche Kündigung von Wohnraummietverträgen.

Die Miete

Das zweite Kapitel im Wohnraummietrecht ( § 556 - 561 BGB) beinhaltet Reglungen zur Miete. Hier aufzufinden ist z.B. die Vereinbarung über Betriebskosten (§ 556 BGB), die Fälligkeit der Miete (§ 556b BGB) aber auch Regelungen zu Mieterhöhungen (§ 557 BGB) und Mietspiegel (§ 558c BGB). Ein Blick in dieses Kapitel lohnt sich insbesondere bei Neueinzug in eine Wohnung sowie bei Ankündigung einer Mieterhöhung durch den Vermieter.

Sonstige Regelungen

In den Kapiteln 3 bis 6 finden sich zusätzliche Regelungen insbesondere für Fälle des Wechsels einer Vertragspartei, z.B. durch Tod (§ 563 BGB) oder Verkauf der Mietsache (§ 566 BGB). Der in § 566 BGB genannte Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ ist ein Schutz für Mieter, deren Mietwohnung während der Mietzeit an einen neuen Eigentümer übergeht. Der neue Eigentümer tritt dann in die Rechte und Pflichten des ehemaligen Vermieters ein.

Der Gesetzgeber unterscheidet im Wohnraummietrecht zwischen Mietverhältnissen auf bestimmte Zeit und Mietverhältnissen auf unbestimmte Zeit. Unterschiede der beiden Arten finden sich insbesondere in der Kündigungsfrist und bezüglich einzelner Rechtsbehelfe. Erster Schritt bei einer rechtlichen Prüfung des eigenen Mietverhältnisses sollte daher stets die Klarstellung sein, in welche Kategorie das Mietverhältnis einzustufen ist. Ausgangspunkt dafür ist der Mietvertrag. Doch der Blick in den Mietvertrag ist nur die halbe Miete, denn neben dem Vertrag muss das Gesetz beachtet werden. Verstößt ein Vertrag gegen zwingendes Recht - welches gerade im Wohnraummietrecht nicht selten anzutreffen ist -  ist dieser nicht wirksam.

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