Ruhestörung und Lärmbelästigung

Am liebsten haben wir es, wenn wir Zuhause unsere Ruhe haben. Geräusche von Nachbarn, spielenden Kindern im Treppenhaus oder Baustellen in der Umgebung machen diesem Wunsch jedoch ab und zu einen Strich durch die Rechnung. Doch welche Geräusche müssen Mieter hinnehmen und wann steht ihnen ein Recht auf Mietminderung zu? Wie weit geht die gegenseitige Rücksichtnahme und wann sollte man sich doch besser an den Vermieter werden? Antworten auf diese Fragen und mehr zum Thema Lärm können Sie hier bei LAWIO nachlesen. Außerdem können Sie auf LAWIO kostenlos eine Schadensmeldung erstellen und Ihren Vermieter so über die Lärmbelästigung oder Ruhestörung rechtssicher in Kenntnis setzen. 

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Gesetzliche Regelungen zu Ruhestörung

Laut Gesetz hat jeder das Recht auf freie Entfaltung, deswegen müssen Mieter unerhebliche Geräusche hinnehmen. Es gibt jedoch in Deutschland einige Gesetze und Regelungen, die die Thematik behandeln. Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) hat gemäß § 1 den Zweck vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und diese vorzubeugen. Ergänzt wird das BImSchG durch eine Reihe von Verordnungen, die zur Durchführung der Regelungen beitragen. Hierzu gehört zum Beispiel die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BimSchV), die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) und oder die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV). Die einzelnen Verordnungen enthalten Regelungen, die sich auf die speziellen Lärmarten beziehen. Für einige Lärmarten gibt es darüber hinaus spezialgesetzliche Regelungen. Zum Beispiel das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) oder Regelungen zum Lärmschutz am Arbeitsplatz im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).

Neben diesen Spezialnormen steht jedoch in Deutschland die Grundnorm zu Ruhestörungen im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). § 117 OWiG lautet:

            “Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen."

Mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld wird gemäß § 117 Abs. 2 ein Verstoß bestraft. Die Vorschrift ist jedoch stets subsidiär, nach den Spezialvorschriften anzuwenden. Welches Verhalten und welche Art von Lärm tatsächlich als Ruhestörung eingestuft wird, hängt jedoch sehr stark vom Einzelfall ab.

Eine eigene gesetzliche Regelungen für Ruhestörungen im Mietrecht gibt es nicht. Jedoch enthalten viele Hausordnungen oder Mietverträge konkrete Hinweise zu Ruhezeiten. Als Vertragsbestandteil müssen solche Regelungen, z.B. Vorschriften zu Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen eingehalten werden.

 

Wann Lärmbelästigung zu Mietminderung berechtigt

Lärm, der die Grenze der Zumutbarkeit überschreitet, berechtigt Mieter dazu die Miete zu mindern. Grundsätzlich gilt diese Grenze dann als überschritten, wenn der Lärm so groß ist, dass der Mieter in seiner Wohnqualität erheblich eingeschränkt ist.

Für Ruhezeiten gilt es ein strenges Maß einzuhalten. In Deutschland gibt es zwar keine bundesweite Regelung zu Ruhezeiten, oft finden sich jedoch konkrete Vorschriften in der entsprechenden Hausordnung. Neben Nachtruhe wird hier auch ab und zu eine Regelung zur Mittagsruhe getroffen.. Außerdem haben einige Bundesländer festgelegt, dass die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr der Entspannung dienen soll. In diesem Zeitraum gilt Nachtruhe, weswegen laute Tätigkeiten wie Staubsaugen oder Musizieren in dieser Zeitspanne  nicht erlaubt sind.

 

Mietminderung wegen Ruhestörung kommt in Betracht, wenn Vorschriften aus Gesetzen, der Hausverordnung oder anderen Normen nicht eingehalten werden und die Lebensqualität des Mieters eingeschränkt ist. Mieter sollten sich in einem solchen Fall an den Vermieter wenden, um Mietminderung geltend zu machen. Für die Mietminderung kommt es nicht darauf an, wer den Lärm verursacht. Sowohl Geräuschbelästigung von Nachbarn also auch Baulärm berechtigen unter Umständen zu Mietminderung.

 

Lärmbelästigung durch Nachbarn

Nicht selten kommt die störende Lärmquelle aus der Nachbarwohnung. Laute Tritte durch Stöckelschuhe in der Wohnung oberhalb, das rattern einer Waschmaschine oder andere Wohngeräusche können zu Störungen führen. Was muss hier als angemessen hingenommen werden und wann darf man sich beschweren oder gegebenenfalls Maßnahmen wie eine Mietminderung einleiten? Grundsätzlich gilt, dass der Haushaltslärm des Nachbarns geduldet werden muss. Eine Ausnahme besteht, wenn der Nachbar ständig zu Ruhezeiten die Waschmaschine betreibt, staubsaugt oder anderen Lärm veranstaltet. Ein solches Verhalten kann zu Mietminderung berechtigen.

Auch bei Wohngeräuschen wie Duschen, Tritte oder Stimmen aus der Nachbarwohnung müssen geduldet werden, solange sie sich in einem normalen Bereich bewegen. Treten diese Geräusche unverhältnismäßig oft oder zu unmöglichen Zeiten auf, können jedoch auch diese zu Mietminderung berechtigen.

Partylärm muss von Mietern regelmäßig nicht geduldet werden, da dieser zumeist in der vorgeschriebenen Ruhezeit stattfindet. Bei wiederkehrenden Störungen kann auch das zu Mietminderung berechtigen.

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Lärmbelästigung durch Bauarbeiten

Und was gilt, wenn nebenan oder in der näheren Umgebung gebaut wird? Nicht nur bei Bauarbeiten am eigenen Haus haben Mieter Anspruch auf Kompensation in Form von Mietminderung, sondern auch bei Bauarbeiten in der Umgebung, wenn die Qualität des Wohnens dadurch erheblich eingeschränkt wird. Beispiele für Baulärm sind Abrissarbeiten, der Einsatz von Presslufthämmer, Transport von Bauschutt oder Baggerlärm. Für länger anhaltende Baustellen greifen gesetzliche Regelungen zum Immissionsschutz. Eine Duldungspflicht gilt jedoch insoweit, dass der Lärm an Werktagen (einschließlich Samstag) zwischen 7 und 22 Uhr hingenommen werden muss. Baulärm in dieser Zeit gilt folglich nicht als zur Mietminderung berechtigende Lärmbelästigung. Hält die Lärmbelästigung jedoch über diesen Zeitraum hinaus an, haben Mieter regelmäßig einen Anspruch auf Mietminderung. Dieser Anspruch besteht gegen den Vermieter, auch wenn dieser mit den Baumaßnahmen selbst nichts am Hut hat.

 

Richtiges Vorgehen bei Lärmbelästigung

Wie ist das richtige Vorgehen, wenn man in der Wohnung unter Lärmbelästigung und Ruhestörung leidet? Welche Maßnahmen müssen getroffen werden, um eventuelle Mietminderungsansprüche geltend zu machen und wie kommuniziert man das am besten dem Vermieter. Antworten hierauf finden Sie hier bei LAWIO:

Sobald Sie den Eindruck haben, dass Sie unter Lärmbelästigung leiden, sollten Sie das dem Vermieter oder der Hausverwaltung mitteilen. Aufgrund der besseren Beweisbarkeit wird von einer rein mündlichen Information an den Vermieter abgeraten. Die Schadensanzeige sollte beinhalten, seit wann die Lärmbelästigung stattfindet. Außerdem sollte eine Ankündigung zur Vorbehaltszahlung ausgesprochen werden, nur so können auch im Nachhinein noch Mietminderungsansprüche geltend gemacht werden. Am Besten eignet sich eine schriftliche Schadensmeldung per E-Mail oder Brief. Die Mängelanzeige können Sie in wenigen Minuten bei LAWIO erstellen. Hier sind alle notwendigen Formulierungen enthalten.

 

Im nächsten Schritt sollte ein sogenanntes Lärmprotokoll angefertigt werden. Hier wird festgehalten, zu welcher Tages- oder Uhrzeit welche Lautstärke in der Wohnung erreicht wird (z.B. 22:30 Uhr, 30 dezibel). Wird diese Information gesammelt, befinden Sie sich später in einer günstigen Beweissituation gegenüber dem Vermieter. Wie hoch die Mietminderung aufgrund Lärmbelästigung ausfällt, hängt dann jedoch  insbesondere vom Fall selbst ab und kann nicht pauschal beantwortet werden.

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