Rückzahlung der Mietkaution

Die Möbel und zahlreiche Umzugskartons sind sicher im Umzugswagen verstaut worden, der Vermieter hat die Schlüssel übergeben bekommen und jetzt steht nur noch die Rückzahlung der Mietkaution aus. Mieter, die bereits häufiger umgezogen sind, wissen, dass man auf die Auszahlung der Mietkaution erfahrungsgemäß einige Monate warten muss. 

Die Rückzahlung der Mietkaution wird von vielen Mieter*innen sehnlichst erwartet, da der Betrag der Mietsicherheit bis zu drei Nettokaltmieten betragen darf (§ 551 Abs. 1 BGB).

"Wann bekomme ich die Kaution vom Vermieter wieder?" ist wohl die am häufigsten gestellte Frage der Mieter*innen, da zum Beginn eines neuen Mietverhältnisses bereits die nächste Mietsicherheit beim neuen Vermieter hinterlegt werden muss.

Umso ärgerlicher ist es, wenn der alte Vermieter die Mietkaution monatelang nicht auszahlt. Dies ist möglich, da Vermietern eine angemessene Prüf- und Überlegungsfrist zusteht, um Schäden und offene Forderungen (bspw. aus der Nebenkostenabrechnung) mit der hinterlegten Kaution verrechnen zu können.  

Eine einheitliche gesetzliche Regelung, die festlegt, bis wann der Vermieter die Mietkaution an den Mieter ausgezahlt haben muss, gibt es nicht.  

Im folgenden Beitrag erläutern wir von LAWIO, welche gesetzliche Regelungen bei der Rückzahlung der Mietkaution laut BGB gelten, mit welchen Fristen Mieter zu rechnen haben und wie Sie die Rückzahlung der Kaution einfordern können.  

Gesetzliche Regelungen bei der Rückzahlung der Mietkaution

Wie lange darf die Mietkaution vom Vermieter einbehalten werden? Um diese Frage ansatzweise klären zu können, lohnt sich ein Blick auf Urteile verschiedener Gerichte. Schließlich ist eine verbindliche Vorgabe zu Fristen, zu denen die Mietkaution zurückgezahlt werden muss, im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht zu finden.  

Urteile zu Fristen der Mietkautionsrückzahlung

Grundsätzlich gilt, dass die Mietkaution frühestens ab Beendigung des Mietverhältnisses verwertet bzw. zurückgezahlt werden muss. Laut dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 1972, 721) müssen zudem die Schlüssel an den Vermieter übergeben und die Wohnung abgenommen worden sein, damit Mieter die Rückerstattung der Mietkaution anfordern können. Ab diesem Zeitpunkt ist die Mietkautionsrückzahlung grundsätzlich fällig 

Ob noch Zahlungsansprüche gegenüber dem Mieter bestehen, können Vermieter innerhalb einer „angemessenen Überlegungsfrist“ nach Beendigung des Mietverhältnisses prüfen. Einige Gerichte sehen eine Überlegungsfrist für einen Zeitraum von drei Monaten als angemessen an (LG Köln WuM 1984, 109). Die herrschende Rechtsprechung (OLG Celle WuM 1986, 61; OLG Karlsruhe WuM 1987, 156) erachtet hingegen eine 6-monatige Zurückbehaltung der Mietsicherheit als angemessen. Die Gerichte beziehen sich diesbezüglich auf die Verjährung von Ersatzansprüchen nach Ablauf von sechs Monaten gemäß § 548 Abs. 1 BGB.  

Wann sollte man die Rückzahlung der Mietkaution anfordern?

Wie wir im oberen Abschnitt bereits erläutert haben, spielt der zeitliche Aspekt bei der Forderung zur Kautionsrückzahlung die wichtigste Rolle.  

Bis zu drei Monate müssen Mieter in der Regel mindestens auf die Auszahlung der Mietsicherheit warten. Innerhalb dieses Zeitraums ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass rechtliche Schritte erfolgreich sein werden, da drei Monate mehrheitlich als „angemessene Überlegungsfrist“ gewertet werden.  

Sind bereits zwischen drei und sechs Monate vergangen, seitdem Sie das Mietverhältnis beendet haben, so können Sie zumindest einen Anteil der Mietkaution schriftlichen vom ehemaligen Vermieter anfordern.  

Sollte die Kaution nach sechs Monaten immer noch nicht auf Ihrem Konto eingegangen sein, dann sollten Sie die Ihren Vermieter schriftlich zur Kautionsrückzahlung auffordern. Nun können Vermieter nur noch einen kleinen Anteil für offene Forderung aus der Betriebskostenabrechnung zurückbehalten, während der andere Anteil der Kaution an Sie ausbezahlt werden muss.  

Der Vermieter behält die Kaution länger als sechs Monate zurück – ist das zulässig?

In Einzelfällen, beispielsweise bei noch ausstehender Betriebskostenabrechnungwird Vermietern eine ausgeweitete Überlegungsfrist von bis zu einem Jahr zugestanden.  

Wichtig: Vermieter dürfen diesbezüglich nur einen Teilbetrag der Mietkaution einbehalten. Eben jener Anteil, der voraussichtlich noch benötigt wird, um die Kosten der Betriebskostenabrechnung zu decken (BGH, AZ. VIII ZR 71/05). Der zurückbehaltene Anteil sollte diesbezüglich nicht höher als die Summe von drei bis vier monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen (AG Hamburg, Az. 47 C 1373/95) sein. 

Mieter sollten in keinem Fall zu lange auf eine Rückzahlung der Mietkaution warten. Nach drei Jahren verjährt der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution.

Genauere Informationen erhalten Sie in unserem Ratgeber-Beitrag: Wann verjährt der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution?

Wie fordert man den Vermieter zur Rückzahlung der Mietkaution auf?

Sobald alle bzw. der Großteil der Forderungen des Vermieters beglichen worden sind, muss der Vermieter die Mietsicherheit an den Mieter zurückzahlen.  

Die herkömmliche Option ist es, den Vermieter nachweislich schriftlich zur Rückzahlung aufzufordern. Das Schreiben sollte Informationen zur Adresse der ehemaligen Mietwohnung, zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses, zum Zeitpunkt der Wohnungsübergabe, den Angaben des Abnahmeprotokolls, die Höhe der hinterlegten Mietkaution und das Fristende, zu dem hin das Geld an Sie ausgezahlt werden soll, enthalten.  

Falls der Vermieter auf die Aufforderung nicht reagieren sollte oder weitere Ansprüche aus potentiellen offenen Forderungen gegenüber Ihnen prüfen will, dann können Sie rechtliche Schritte gegen Ihren Vermieter prüfen oder LAWIO zum Einzug der ausstehende Mietkautionszahlung beauftragen 

Die Forderungen des Vermieters erscheinen nicht rechtens zu sein. Was darf mit der Mietkaution verrechnet werden?

Laut dem Mietrecht können Vermieter folgende Forderungen mit der hinterlegten Mietsicherheit verrechnen: 

  • Offene Mietzahlungen / Mietschulden des Mieters 
  • Finanzielle Forderungen aufgrund von Schäden bzw. Mängeln, die der Mieter an der Mietsache verursacht hat 
  • Offene bzw. noch zu erwartende Nebenkostenabrechnungen 
  • Vereinbarte, aber nicht erledigte Schönheitsreparaturen 

Rückzahlung der Mietkaution mit LAWIO anfordern

Wir von LAWIO haben uns mit der Durchsetzung rechtlicher Ansprüche von Mietern spezialisiert. Wenn Sie seit mehr als sechs Monaten auf die Auszahlung Ihrer Mietkaution warten, sind Sie bei LAWIO genau richtig. 

Als Mietrecht-Experte übernimmt LAWIO die Kommunikation mit Ihrem ehemaligen Vermieter und fordert im Verlauf des rechtssicheren Prozesses Ihre Mietkaution zurück und überprüft die verrechneten Forderungen des Vermieters auf Rechtwirksamkeit.  

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