Mietminderung bei fehlendem Internet­anschluss?

Seit dem Start des neuen Jahrtausends beginnt das Zeitalter des Internets. Ob als Informationsquelle, als unterhaltender Zeitvertreib oder als Kommunikationsmittel – das Internet  wird in allen unseren Lebensbereichen genutzt.

Besonders, wenn das Internet ausfällt, merkt man, wie viel Zeit wir im Internet verbringen. Bemerkt man nach dem Einzug in eine neue Wohnung, dass die Wohnung keinen Internetanschluss besitzt, so können betroffene Mieter unter gewissen Voraussetzung eine Mietminderung durchsetzen.

Im folgenden Beitrag wollen wir von LAWIO alle notwendigen Details zur Mietminderung bei fehlendem Internetanschluss nennen.

Mietminderung bei fehlendem Internet­anschluss?

Seit dem Start des neuen Jahrtausends beginnt das Zeitalter des Internets. Ob als Informationsquelle, als unterhaltender Zeitvertreib oder als Kommunikationsmittel – das Internet  wird in allen unseren Lebensbereichen genutzt.

Besonders, wenn das Internet ausfällt, merkt man, wie viel Zeit wir im Internet verbringen. Bemerkt man nach dem Einzug in eine neue Wohnung, dass die Wohnung keinen Internetanschluss besitzt, so können betroffene Mieter unter gewissen Voraussetzung eine Mietminderung durchsetzen.

Im folgenden Beitrag wollen wir von LAWIO alle notwendigen Details zur Mietminderung bei fehlendem Internetanschluss nennen.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Das Gesetz zur Mietminderung ist sehr eindeutig in Bezug auf Miet- und Sachmängeln. Grundsätzlich gilt: wenn die Qualität der Mietsache eingeschränkt ist, dann kann ein Anspruch auf Mietminderung bestehen. Der Paragraph 536 BGB zu Miet- und Sachmangeln deshalb hier im Wortlaut:

 

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Das Gesetz zur Mietminderung ist sehr eindeutig in Bezug auf Miet- und Sachmängeln. Grundsätzlich gilt: wenn die Qualität der Mietsache eingeschränkt ist, dann kann ein Anspruch auf Mietminderung bestehen. Der Paragraph 536 BGB zu Miet- und Sachmangeln deshalb hier im Wortlaut:

 

Kann bei fehlendem Internetanschluss die Miete gemindert werden?

Die rechtliche Möglichkeit zur Minderung der Miete basiert auf den Regelungen des §536 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ein Mietminderungsanspruch besteht, wenn ein erheblicher Rechts- oder Sachmangel vorliegt, der die Gebrauchstauglichkeit der Mietwohnung beeinträchtigt.

Besonders, wenn Vereinbarungen aus dem Mietvertrag vom Vermieter nicht gewährleistet werden können, kann eine Mietminderung für Mieter in Betracht kommen. Kein Internet in der Wohnung? Ist die Kürzung der Mietzahlung durch Störungen des Internets oder fehlende Internetanschlüsse somit immer gerechtfertigt? Es kommt drauf an, ob sich der jeweilige Sachverhalt des fehlenden Internetanschlusses als erheblichen Mietmangel auslegen lässt.

Diesbezüglich erläutern wir im kommenden Absatz, ob der Internetzugang in Mietwohnungen als Grundversorgungsleistung betrachtet wird.

Wie werden Internetanschlüsse im Mietrecht gehandhabt?

Jeder Endnutzer hat laut Bundesnetzagentur einen Anspruch auf den Anschluss an das öffentliche Telekommunikationsnetz. Ein grundsätzlicher Anspruch auf den Zugang zu einem breitbandigen Internetanschluss ist im Telekommunikationsgesetz nicht integriert.

Somit sind Vermieter nicht dazu verpflichtet, jeder Wohnung einen Internetanschluss zur Verfügung zu stellen.

Sofern die Kabelanschlüsse in der Wohnung jedoch installiert worden sind, müssen Vermieter die Funktionstüchtigkeit des Internetanschlusses gewährleisten. Wenn die notwendigen Kabelbuchsen in der Wohnung verbaut worden sind, der Wohnung allerdings kein Internet zur Verfügung steht, dann kann eine Mietminderung gerechtfertigt sein. Dies ist beispielsweise auch der Fall, wenn die Hardware bzw. die technische Anlage des Mehrfamilienhauses defekt ist und die Nutzung des Internets somit unmöglich macht.

Wann kann die Miete nicht gemindert werden?

Der offensichtlichste Grund, wann eine Mietminderung wegen Internetproblemen nicht möglich ist, ist, wenn die fehlerhafte Internetverbindung auf den Mieter selbst zurückzuführen ist. Dies ist beispielsweise bei Fehlern am Computer oder am Router der Fall.

Zudem gibt es Situationen, bei denen Probleme mit dem Internetanschluss außerhalb des Verantwortungsbereiches des Vermieters liegen. Auch in solchen Fällen ist die Minderung der Miete nicht gerechtfertigt. Hierzu zählen beispielsweise technische Probleme des Netzanbieters, sodass die Internetleistung zu langsam ist oder überhaupt nicht funktioniert.

Rechtsprechung zum Internetanschluss

Juristisch ist die Thematik zu Internetanschlüssen in Mietwohnungen noch nicht eindeutig geklärt worden. Allerdings ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. III ZR 98/12) , welches sich auf die Klage eines Mieters gegen den Provider bezieht, laut herrschender juristischer Meinung auf das Mietminderungsrecht übertragbar.

In diesem Urteil heißt es, dass Internetanschlüsse als kommerzialisiertes Wirtschaftsgut betrachtet werden können und ein Ausfall der Nutzungsmöglichkeit somit die Minderung der Miete rechtfertigt.