Verschärfung der Mietpreisbremse ab April 2020

Das Mietpreisbremsen-Gesetz, welches die rasanten Mietpreisentwicklungen in angespannten Wohnungsmärkten einschränken soll, wurde erneut vom Gesetzgeber verschärft. Bereits am 14. Februar 2020 votierte die Mehrheit der Abgeordneten für den verschärften Mietpreisbremsen-Gesetzesentwurf der Regierung. Zum 01. April 2020 trat nun das Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn in Kraft. Das vollständige Gesetz können Mieter im Bundesgesetzblatt finden.

Doch welche Änderungen gehen mit der Gesetzesänderung der Mietpreisbremse einher? Die beiden wichtigsten Bestandteile der Verschärfung stellen die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Möglichkeit der rückwirkenden Rückzahlungen für Mieter dar.  

Verlängerung der Mietpreisbremse

Gesetzlich konnten die Landesregierungen nur bis Ende des Jahres 2020 die Verordnungen der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten erlassen. Mit der Gesetzesänderung zum 01.04.2020 wurde die Mietpreisbremse nun bis zum Jahr 2025 verlängert. Die Länder können die Mietpreisbremse somit weitere fünf Jahre für Städte und Gemeinden anwenden, deren Wohnmarktsituation als angespannt definiert werden kann. In den Regionen, in denen die Mietpreisbremse angewendet wird, dürfen die Mieten bei neu unterzeichneten Mietverhältnissen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.  

 

Stellen Mieter einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse fest, so kann die Miete per schriftlicher Rüge an den Vermieter auf die zulässige Miethöhe gesenkt werden. Auch bezüglich der Rückforderung zu viel gezahlter Miete hat sich etwas zum 01. April 2020 geändert. 

Rückwirkende Zahlung zu viel gezahlter Miete bei Mietpreisbremsen-Verstoß

Bei bereits bestehenden Mietverhältnissen, die vor dem 01. April 2020 geschlossen wurden, können Mieter die gemäß Mietpreisbremse zu viel gezahlte Miete erst ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Rüge zurückverlangen. Dies ist in der Übergangsvorschrift 229 §51 EGBGB geregelt.  

 

Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung der Mietpreisbremse zum 01.04.2020 können Mieter nun überzahlte Mieten bis zum Zeitpunkt des Mietbeginns rückwirkend einfordern. Mieter, die ein Mietverhältnis ab April 2020 eingehen, können nun – sofern sie eine Überschreitung der zulässigen Miete bei Mietbeginn feststellen – innerhalb von 2 ½ Jahren nach Mietbeginn die zu viel gezahlte Miete rückwirkend einfordern. Das neue Gesetz wurde für Verstöße gegen die Mietpreisbremse erweitert und verschärft, damit Mieter zukünftig nicht erst ab dem Zeitpunkt der Rüge Ansprüche auf Rückzahlung haben, sondern bis zum Zeitpunkt des Mietbeginns. Sollten Mieter die unzulässigen Mieten erst nach Ablauf der 2 ½ Jahre-Frist rügen, so besteht der Rückforderungsanspruch erst ab dem Zeitpunkt der Rüge. Interessierte Mieter finden die entsprechende Gesetzesänderung in §556g BGB.  

 

Wer sich detaillierter mit der Mietpreisbremse beschäftigen möchte und in Erfahrung bringen will, welche Städte und Kommunen von dem Gesetz Gebrauch machen und welche Ausnahmen beachtet werden müssen, findet in unserem Mietpreisbremsen-Beitrag die notwendigen Informationen. 

LAWIO

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