Umzüge, Wohnungsbesichtigungen und gekündigte Wohnungen während Corona

Die Sachen sind gepackt, in Umzugskartons verstaut worden und die Wohnung gleicht einer Baustelle. Ob aus privaten oder beruflichen Gründen, deutsche Mieter wechseln oft den Wohnort. Ca. 8,8% der Deutschen begannen im Jahr 2017 ein neues Mietverhältnis (Quelle: Statista). Die bevorzugte Jahreszeit für einen Tapetenwechsel ist mit Abstand der Sommer. Als Mieter hofft man auf eine konstante, sonnige Wetterlage, denn schließlich möchte niemand mit durchweichten Kartons oder feuchten Möbeln in der neuen Wohnung ankommen. Zudem herrscht Anfang April normalerweise eine hohe Fluktuation im Wohnungsmarkt, weil tausende Studenten ein Studium beginnen oder beenden. 

Für alle Mieter, die im Sommer 2020 umziehen wollen, stellen sich aktuell folgende Fragen: Was muss beim Umzug bezüglich der derzeitigen Corona- bzw. COVID-19-Pandemie beachtet werden? Wie sollten sich Mieter bei Wohnungsbesichtigungen verhalten? Wie viele Freunde dürfen beim Umzug helfen? Im schlimmsten Fall haben Mieter ihre alte Wohnung bereits gekündigt und der neue Vermieter signalisiert, dass sich der Einzug ins neue Zuhause aufgrund von verspäteten Renovierungsarbeiten verzögert. Welchen rechtlichen Anspruch haben Mieter jetzt? 

Diese und weitere Fragen beantworten wir von LAWIO im folgenden Beitrag. 

Wohnungsbesichtigungen in Zeiten der Corona-Krise

Prinzipiell gelten die von der Bundesregierung verordneten Kontaktbeschränkungen, sowie die Hygiene- und Abstandsregeln. Zudem sollten sich Mieter bei den Behörden ihres Bundeslandes über den aktuellen Stand zum Kontaktverbot und der Ausgangsbeschränkung informieren. Wohnungsbesichtigungen sind zurzeit nicht per se untersagt, allerdings dürfen sie nur stattfinden, wenn: 

1) strenge Hygiene-Maßnahmen beachtet werden,  

2) die geltenden Regelungen des Bundeslandes eingehalten werden und  

3) sie unbedingt notwendig sind.  

Schließlich haben Vermieter auch ein Interesse daran ihre Wohnungen vermietet zu bekommen und können diesbezüglich im Rahmen ihres Besichtigungsrechts eine Besichtigung bei Mietern ankündigen. Befindet sich der Mieter während des angekündigten Termins unter Quarantäne, so muss das Gesundheitsamt befragt werden. Um die Gesundheit aller Beteiligten zu wahren, sollte man das Gespräch mit dem Vermieter suchen und den Fokus auf geeignete Termine und hygienische Rahmenbedingungen legen. Hierzu zählt beispielsweise das Tragen von Schutzmasken, der Verzicht auf Körperkontakt (bspw. kein Händeschütteln), die Nutzung von Desinfektionsmittel und der Austausch von Dokumenten auf dem digitalen Weg. 

Mindestabstand und Kontaktverbot: Wer darf beim Umzug helfen?

Der Tag des Umzugs steht bevor und Mieter fragen sich nun, ob man derzeit umziehen darf und welche Regelungen beachtet werden müssen. Da es auch für Umzüge keine bundesweite Regelung gibt, sollten sich Mieter im Voraus bei den zuständigen Behörden der alten und der neuen Meldeadresse informieren. Es können somit regionale Unterschiede vorliegen, die beim Umzug derzeit beachtet werden müssen. Sofern der Umzug nicht innerhalb Deutschlands stattfindet, können auch Regelungen des Ziellandes Anwendung finden.  

Private Umzugshelfer oder doch ein Umzugsunternehmen beauftragen? So gelingt Ihr Umzug in der Corona- / COVID-19-Krise!

Private Umzugshelfer: Ja, private Umzugshelfer wie die Familie, die besten Freunde oder Nachbarn dürfen bei Ihrem Umzug mit anpacken. Es gibt derzeit keine Regelungen, die die Hilfe von Privatpersonen grundsätzlich ausschließt. Allerdings müssen die behördlichen Anweisungen befolgt werden. So dürfen beauftragte Umzugsfirmen und Personen aus dem eigenen Haushalt uneingeschränkt am Umzug beteiligt sein, jedoch sehen die aktuellen Kontaktbeschränkungen bis zum 05. Juni 2020 (Stand: 20.05.2020) vor, dass Personen aus maximal zwei Haushalten treffen dürfen. Zudem kann es weitere Einschränkungen oder Lockerungen bezüglich Treffen mit der Familie geben. Hier ist erneut die Vorgabe der Behörde bzw. des Bundeslandes maßgebend. Für alle Helfer gilt es die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Ist dies nicht möglich, sollte zum Schutz eine Mund- und Nasenmaske getragen werden. 

Umzugsunternehmen: Professionelle Umzugsunternehmen dürfen in der Regel während der Corona-Krise ihrer Arbeit nachgehen. Für alle Mitarbeiter des Unternehmens gelten grundsätzlich dieselben Regelungen, wie für Privatpersonen: Abstands- und Hygieneregeln sind einzuhalten. Zusätzlich kann es behördliche Auflagen für das Umzugsunternehmen geben, damit diese ihren Betrieb während der COVID-19-Pandemie fortführen dürfen. Daher kann es vorkommen, dass die professionellen Umzugshelfer neben dem Tragen von Masken und Handschuhen auch vermehrt auf die Desinfektion der Firmenfahrzeuge achten.  

“Ich bin in Quarantäne. Darf ich trotzdem umziehen?” 

Mieter, die unter Quarantäne stehen, dürfen in diesem Zeitpunkt nicht umziehen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) ordnete an, dass Personen in Quarantäne die Wohnung nicht verlassen dürfen. Sofern das Gesundheitsamt keine ausdrückliche Erlaubnis erteilen, sind Umzüge somit nicht durchführbar. Auch, wenn die angeordnete häusliche Quarantäne einen triftigen Grund für die Verschiebung eines Umzugs darstellt, müssen Mieter, die ein Umzugsunternehmen beauftragt haben, prüfen, wie eine Verschiebung vertraglich geregelt ist. 

Die alte Wohnung gekündigt, aber die neue Wohnung ist noch nicht bezugsfertig: Was können Mieter nun tun?

Vereinbarte Termine zum Beginn eines neuen Mietverhältnisses bleiben trotz der COVID-19-Krise bestehen. Auf Grund von Corona kann es nun häufiger der Fall sein, dass Mieter ein neues Mietverhältnis unterzeichnet haben, es aber zu Verzögerungen bei der Bereitstellung der Mietsache kommt. Welche Rechte haben Mieter in diesem Fall? Gemäß § 535 Absatz 1 BGB ist die Bezugsfertigkeit der Mietsache zu Mietbeginn die Hauptpflicht des Vermieters. Kann die Bezugsfertigkeit nicht rechtzeitig gewährleistet werden, so besteht für Mieter – je nach Sachverhalt – der Anspruch zur Mietminderung, auf Schadensersatzzahlung oder das Recht zur fristlosen Kündigung.  

Studenten finden keinen Nachmieter zum Semesterstart

Besonders Studenten, die Aufgrund des Semesterstarts oder der Beendigung des Studiums umziehen wollen, sind von den derzeitigen Corona-Maßnahmen getroffen. Je nach Hochschule oder Bundesland finden die Vorlesungen bzw. Seminare wieder statt oder werden online bereitgestellt. Sofern die Vorlesungen wieder stattfinden, geraten jene Studierende unter Druck, die im Studienort noch keine Wohnung gefunden haben. Wohnungsbesichtigungen sind auf das Nötigste begrenzt worden und selbst, wenn dann eine Bleibe organisiert wurde, stellt sich die Frage: „Wie regele ich den Umzug?“. Da jedes Bundesland unterschiedliche Corona-Maßnahmen ergriffen hat, kann es passieren, dass familiäre Umzugshelfer in einem Bundesland erlaubt sind und man im nächsten Bundesland gegen die Regelungen verstößt. Viele Studierende verbringen die Zeit derzeit bei der Familie, sofern sie noch keine Wohnung haben und es die Maßnahmen ihrer Universität erlauben. Diese abwartende Haltung bringt Studierende in finanzielle Schwierigkeiten, die als WG-Gründer und Hauptmieter eine Wohngemeinschaft auf den Einzug neuer Studierender angewiesen sind. Bereits ein leer stehendes Zimmer in einer Studenten-WG kann die einkommensschwachen Studenten an den Rand der finanziellen Schwierigkeiten drängen, da diese Berufsgruppe derzeit oftmals auch auf ihr Einkommen aus Studentenjobs verzichten muss, welche sich traditionell in der Gastronomie oder im Veranstaltungsbereich befinden.