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Verbraucherplattformen zum Forderungseinzug stehen im Einklang mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz

Der Bundesgerichtshof hat heute seine Entscheidung geurteilt, inwieweit Legal Tech Unternehmen, die als Inkasso-Rechtsdienstleister agieren, vor dem Rechtsdienstleistungsgesetz zulässig sind. Wie auch schon die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2002 und 2004 geht auch der zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes von einem eher weiten Verständnis des Begriffs der Inkassodienstleistung aus.

Die Tätigkeit von Legal Tech Unternehmen sind unter dem Begriff der Inkassodienstleistung zu fassen, da sie sich mit Forderungen befassen, die aus z.B. Rückforderungsansprüchen befassen. Dies umfasst sämtliche Maßnahmen, die mit der Einziehung der Forderung zusammenhängen.

Sowohl der „Mietpreisrechner“ der Klägerin LexFox, welcher eine Ersteinschätzung zur Forderungshöhe ausgibt, als auch die Rüge an den Vermieter werden nicht als allgemeine Rechtsdienstleistung sondern als Inkassodienstleistung gewertet.

Lea Bötticher von LAWIO zu der Entscheidung:

„Legal Tech Unternehmen in Deutschland stärken die Rechte der Verbraucher, denn Ansprüche, die vormals aufgrund niedriger Summe oder Unwissenheit unter den Tisch gefallen sind, können nun unkompliziert durchgesetzt werden. Mit dem Grundsatzurteil vom BGH dürfte nun klargestellt sein, dass ein Klammern an ein Anwaltsmonopol in Deutschland an dieser Stelle nicht angebracht ist. Legal Tech schafft einen vereinfachten Zugang zum Recht.“

Die in der Literatur und Rechtsprechung teilweise vertretene Auffassung, Abtretungsverträge zwischen Legal Tech Unternehmen und Verbrauchern seien aufgrund eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig, wurde mit dem heutigen Urteil widerlegt. Die Berliner Anwaltskammer, welche in der Klage LexFox gegenüber stand hat sich noch nicht zu dem Urteil geäußert.

Die Pressemitteilung vom 27.11.2019 können Sie hier runterladen.

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