Gesetzliche Ruhezeiten in Wohnungen

Wer in der heutigen stressigen Zeit in seine eigenen vier Wände kommt, möchte wenigstens hier einmal seine Ruhe haben. Vielleicht dabei ungestört Ausspannen oder seiner Lieblingsbeschäftigung nachgehen, wie beispielsweise Lesen, Malen, Musik auf Zimmerlautstärke hören oder einfach einen kurzen Erholungsschlaf einlegen.

Doch meist wird die ersehnte Ruhe durch lautstarke Geräusche unterbrochen. Diese können durch Rasenmäher, renovierungswütige Nachbarn oder Kinder auf dem Spielplatz unter dem Wohnzimmerfenster oder auch durch Möbeltransporte innerhalb des Treppenhauses entstehen. Und das sind nur einige Beispiele. Hält die Ruhestörung an, können einem schon mal die Nerven blank liegen.

Im folgenden Beitrag wollen wir von LAWIO klären, ab wann und wo gesetzliche Ruhezeiten in Deutschland gelten.

Gibt es gesetzliche Ruhezeiten, die Mieter vor Ruhestörungen schützen?

Viele meinen, dass die täglichen zeitlichen Ruhevorgaben in Wohngebieten bundesweit gesetzlich geregelt sind. Das stimmt allerdings nur zum Teil und das erschwert den Überblick, denn die Bundesländer, Gemeinden und auch die Vermieter können eigene Ruhezeiten-Regeln vorgeben. Es ist somit wichtig, den Mietvertrag und die Hausordnung genau zu studieren.

Ruhezeiten-Regeln geben den Zeitrahmen vor, während dem alle Geräusche, die über Zimmerlautstärke liegen, untersagt sind. Leider ist auch die Zimmerlautstärke nicht per Gesetz definiert. Als maximale Richtwerte gelten tagsüber 40 Dezibel und nachts 30 Dezibel. Lärmbelästigung beginnt tagsüber bei einer Lautstärke über 55 Dezibel und nachts bei einer Lautstärke über 40 Dezibel.

Sind die Ruhezeiten gesetzlich geregelt und wenn, in welchem Gesetzestext?

Für die Ruhe in der Mittagszeit existiert keine gesetzliche Regelung. Hierzu wurden von den jeweiligen Ländern und Gemeinden Verwaltungsregeln aufgestellt, weshalb diese Ruhezeit von Bundesland zu Bundesland variieren kann. Sie wird meist durch die Hausverwaltungen festgelegt und gilt als Bestandteil des Mietvertrages.

Ein erholsamer Schlaf ist für uns Menschen unverzichtbar, denn er dient der körperlichen Regeneration. Schlafentzug auf Dauer wirkt sich gesundheitsschädigend aus, weshalb die nächtliche Ruhezeit von 22 Uhr abends bis um 6 Uhr morgens als eine zu schützende Zeit gilt und als solche gesetzlich festgeschrieben ist (LImSchG).

Die ganztägige Sonn- und Feiertagsruhe (0:00 Uhr bis 24:00 Uhr) ist hingegen in der Feiertagsschutz-Verordnung (FSchVO) geregelt.

Rücksichtsloses Lärmen außerhalb der allgemeinen Nacht- oder Tagesruhe ist immer verboten (§ 117 Ordnungswidrigkeitsgesetz, OWiG).

Einige gesetzliche Ruhezeiten:

  • Die ganztägige Sonn- und Feiertagsruhe gilt für alle Bundesländer (FSchVO).
  • Die Nachtruhe gilt von 22 Uhr bis 6 oder 7 Uhr (LImSchG).
  • An Samstagen greift die verlängerte Ruhezeit von 22 Uhr bis Sonntag um 24:00 Uhr (32 Stunden).
  • Außenarbeiten mit Gartenhelfern sind lediglich von 9 Uhr bis 13 Uhr und von 15 Uhr bis 17 Uhr erlaubt (32. BImSchV).Hierzu gilt an Sonn- und Feiertagen folgende Regelung: Betrieb in Wohngebieten: „In reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten … dürfen im Freien motorgetriebene Geräte und Maschinen nach dem Anhang an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr nicht betrieben werden. Hier insbesondere die Freischneider, Grastrimmer, Laubbläser und Laubsammler (§ 7 32. BimSchV).

Die „gesetzlichen Ruhezeiten“ auf Länderebene:

Bei den folgend aufgeführten Bundesländern bestehen dieselben Zeitvorgaben: Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein:

  • Mittagsruhe von 13 Uhr bis 15 Uhr
  • Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr
  • Sonntags- und Feiertagsruhe ganztägig

Abweichungen bestehen bei den folgenden Bundesländern durch die Abend- und Nachtruhe:

  • Freistaat Bayern
    mittags von 13 Uhr bis 15 Uhr
    nachts von 22 Uhr bis 7 Uhr
    bayrische Biergartenverordnung: nachts von 23 Uhr bis 7 Uhr
  • Freie Hansestadt Bremen
    mittags von 13 Uhr bis 15 Uhr
    abends von 19 Uhr bis 22 Uhr
    nachts von 20 Uhr bis 8 Uhr
  • Freie und Hansestadt Hamburg
    mittags von 13 Uhr bis 15 Uhr
    nachts von 22 Uhr bis 7 Uhr

Abweichungen bestehen bei den folgenden Bundesländern durch Ausweitung der Zeiten:

  • Nordrhein-Westfalen
    Mittagsruhe von 12 Uhr bis 13 Uhr oder 15 Uhr
    Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 oder 7 Uhr
  • Saarland
    Mittagsruhe von 13 Uhr bis 15 Uhr
    Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr oder 7 Uhr
  • Freistaat Sachsen
    gemäß der Polizeiverordnung der Landeshauptstadt Dresden:
    Montags bis donnerstags und sonntags von 22 Uhr bis 7 Uhr des nächsten Tages,
    freitags und sonnabends von 24 Uhr bis 8 Uhr des nächsten Tages und
    an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen von 13 Uhr bis 15 Uhr.
  • Sachsen-Anhalt
    Mittagsruhe von 13 Uhr bis 15 Uhr
    Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr oder 7 Uhr
  • Freistaat Thüringen
    Mittagsruhe von 12:30 Uhr bis 14:00 Uhr
    Abendruhe von 20 Uhr bis 22 Uhr
    Nachtruhe von 22 Uhr bis 7 Uhr

Welche Regeln haben Vorrang, wenn gesetzliche Ruhezeiten in der Hausordnung oder im Mietvertrag abweichend geregelt sind?

Die in der Hausordnung oder dem Mietvertrag eingetragenen Regelungen zu den Zeiten der Ruhe haben Vorrang gegenüber den allgemeinen gesetzlichen Ruhevorgaben.

Doch nicht alle Ruhezeiten-Regeln der Vermieter sind zulässige Vorgaben.
Auch wenn die Ruhezeiten-Regelungen der Hausordnung und des Mietvertrages Vorrang vor den allgemeinen gesetzlichen Regelungen haben, heißt das nicht, dass die Vermieter oder Hauseigentümer komplett freie Hand bei der Gestaltung von Ruhezeit-Regeln haben.

Vermieter können gesetzliche Vorgaben oder Verordnungen nicht aushebeln oder verkürzen. Sie können diese lediglich zeitlich ausweiten. Die Nachtruhe-Regelung könnte beispielsweise per Hausordnung von 22 Uhr bis 8 Uhr festgelegt werden, womit es sich in den Morgenstunden um eine zwei Stunden längere Ruhezeit handeln würde.

Grundsätzlich unzulässig ist die Ruhezeiten-Regel, die das Baden und Duschen zu bestimmten Zeiten verbietet. Per Gerichtsentscheid wurde festgestellt, dass es sich bei fließendem Wasser um normale Wohngeräusche handelt (Kölner Landgericht 1 S 304/96). Lediglich sollte der Zeitrahmen von dreißig Minuten nicht überschritten werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.1991, 5 Ss (OWI) 411/90, WuM 1991 S. 288).

Ebenfalls zu den normalen Wohngeräuschen gehört das Bedienen von Rollläden. Da die Rollläden gerade zur Nachtzeit benutzt werden, ist dies auch nach 22 Uhr gestattet (Amtsgericht Düsseldorf, 29.11.2010 - 55C 7723/10).

Was ist den Mietern während der Ruhezeiten erlaubt?

Alles, was den Pegel der Zimmerlautstärke nicht überschreitet, ist erlaubt. Das gilt auch für den Aufenthalt im Garten, auf dem Balkon oder der Terrasse.

Ein immer wiederkehrender Streitpunkt war die Nutzung der Waschmaschine. Per Gerichtsbeschluss wurde schließlich erlaubt, dass die Waschmaschine auch sonntags laufen darf. Begründet wurde dies mit dem mittlerweile „zumutbaren Geräuschpegel“ der modernen Waschmaschinen. (OLG Köln, Az. 16 Wx 165/00).

Kinderlärm gilt allerdings nicht als Ruhestörung, sondern gehört zu den „sozial üblichen Gegebenheiten“. Dennoch wird hier die Aufsichtspflicht der Eltern angemahnt, damit die Kinder mit ihrem lautstarken Verhalten nicht außer Kontrolle geraten (LG Bad Kreuznach, Az.: 1 S 21/01).

Konsequenzen für Mieter, die gegen die Ruhezeiten verstoßen

Würden sich alle Mieter an die Ruhezeiten-Vorgaben der Vermieter halten, wäre das bestens. Doch es gibt leider immer wieder Zeitgenossen, die sich in ihrer freien Persönlichkeitsentfaltung gestört fühlen, wenn es darum geht, auf ihre Mitmenschen Rücksicht zu nehmen.

Als klassisches Beispiel für extreme Ruhestörung gelten die beliebten Feiern mit Freunden und Verwandten. Es ist ein weitverbreiteter Irrglaube, dass mindestens einmal im Monat bis spät in die Nacht und lautstark gefeiert werden darf. Bleibt die extreme Lärmbelästigung bestehen, obwohl sich die Nachbarn und womöglich auch der Vermieter schon beschwert haben, können die schließlich herbeigerufenen Polizisten ein Bußgeld verhängen. Denn nach 22 Uhr darf die Feier nur noch bei Zimmerlautstärke weitergehen. Als Richtwerte gelten tagsüber: 40 Dezibel und nachts 30 Dezibel. Wie sehr die Geräusche tatsächlich stören, hängt allerdings maßgeblich von den verarbeiteten Schallschutzmaßnahmen im Haus ab.

Wenn Mieter nicht so extrem, aber dafür anhaltend gegen die vorgegebenen Tagesruhezeiten verstoßen, sollte man als lärmbelästigter Nachbar erst einmal das Gespräch suchen. Verläuft dieses erfolglos, kann der Vermieter eingeschaltet werden. Sollte die Lärmbelästigung nach dessen Abmahnung immer noch bestehen, wäre der nächste Schritt des Vermieters die Kündigung des Mietverhältnisses.

Wenn der Vermieter seiner allgemeinen Schutzpflicht nach § 536 BGB nicht nachgekommen ist, hat der lärmgeplagte Nachbar die Möglichkeit, eine Unterlassung des Lärms beim Amtsgericht einzuklagen (§ 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie nach § 906 BGB oder § 823 BGB).