Mieterselbstauskunft - Die wichtigsten Informationen für Mieter

Wenn Mieter sich nach einer neuen Mietwohnung umsehen und zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen werden, dann möchte der Vermieter meist auch mehr von den Interessenten der Wohnung wissen.

Oftmals werden potentielle Mieter gebeten eine sogenannte Mieterselbstauskunft auszufüllen. Dabei handelt es sich um ein Formular, welches Fragen zum Einkommen, zum Arbeitgeber oder zum Familienstand enthalten kann.

Doch müssen potentielle Mieter die Mieterselbstauskunft ausfüllen? Was droht, wenn die Angaben nicht wahrheitsgemäß beantwortet wurden und gibt es gar unzulässige Fragen?

Diese Fragen wollen wir von LAWIO im folgenden Beitrag für Sie beantworten.

Was ist eine Mieterselbstauskunft?

Mit der Mieterselbstauskunft erfragt der Vermieter von einem potenziellen Mieter Daten, die für den Mietvertrag und das Mietverhältnis von besonderer Bedeutung sind. Die Mieterselbstauskunft kann von dem Eigentümer selbst eingeholt werden. Alternativ kann auch ein Immobilienmakler mit dieser Aufgabe betraut werden. In der Regel erhält der Mietinteressent das Formular nach der Besichtigung der Wohnung. Beantwortet er die in der Selbstauskunft gestellten Fragen, zeigt er dem Vermieter oder dem Makler sein gestärktes Interesse an der Wohnung an.

Die abgefragten Daten beziehen sich auf die privaten und beruflichen Lebensumstände des zukünftigen Mieters. Darüber hinaus möchte der Vermieter z.B. auch wissen wie viele Personen in das Mietobjekt einziehen und ob Haustiere gehalten werden.

Warum fordern Vermieter von Mietinteressenten eine Selbstauskunft?

Viele Hauseigentümer sichern durch die Vermietung einer Immobilie ihre Existenz. Andere möchten ein zusätzliches Einkommen zu einer Hauptbeschäftigung oder ihrer Rente generieren. Deshalb möchte ein Vermieter mit den Auskünften in erster Linie die Liquidität des Interessenten überprüfen. Mit der Mieterselbstauskunft kann er z.B. Hinweise auf einen Mietnomaden entdecken, wenn die gewünschte Miete das finanzielle Budget des Interessenten weit übersteigt.

Darüber hinaus entscheiden natürlich auch die persönlichen Verhältnisse und das Wesen des zukünftigen Mitbewohners. Wer sich eine ruhige Person mittleren Alters als Nachbarn wünscht, wird die Wohnung nicht an einen Musikstudenten vermieten.

Das Recht auf die Mieterselbstauskunft ist nicht im deutschen Mietrecht verankert. Ein Vermieter kann aber seinerseits davon Abstand nehmen, die Wohnung an eine Person zu vermieten, die sich weigert, die erfragten Auskünfte zu geben.

Muss ein Mieter die Selbstauskunft erteilen?

Ein Mieter ist vom Gesetz her nicht dazu verpflichtet, Auskünfte über seine privaten oder beruflichen Verhältnisse zu geben. Alle Angaben erfolgen auf freiwilliger Basis. Wer sich allerdings weigert, die entsprechenden Informationen zu geben, verspielt seine Chancen darauf, die Wohnung auch zu erhalten.

Da ein Vermieter frei entscheiden kann, wem er seine Immobilie anvertraut, ist er auf die Auskünfte des Mieters angewiesen. Deshalb wird er sich für den vertrauenswürdigsten Interessenten entscheiden. Kann dieser ihm durch einen Bonitätsscheck (z.B. von der Schufa) eine gute Zahlungsfähigkeit bescheinigen, steht dem Abschluss eines Mietverhältnisses nichts mehr im Wege.

Die Aufklärungspflicht des Mietinteressenten

Das Recht auf Verweigerung zur Selbstauskunft kann einem Mieter nicht genommen werden. Er braucht keine Auskünfte über seine Person oder seine finanziellen Verhältnisse zu geben. Verschweigt er jedoch bewusst Tatsachen, die ganz eindeutig vermuten lassen, dass er nicht in der Lage ist, die Miete auf Dauer zu zahlen, kann der Mietvertrag im Nachhinein von dem Vermieter angefochten werden.

Beispiel:
Ein arbeitsloser Mietinteressent besichtigt eine Wohnung. Der Eigentümer fragt ihn nicht nach seinen beruflichen Verhältnissen. Auch auf einer Mieterselbstauskunft verzichtet der Vermieter. Da der Mieter dem Vermieter sympathisch ist, kommt es zum Abschluss eines Mietvertrages. Als der Vermieter in den ersten drei Monaten keinen Zahlungseingang verzeichnen kann, beschließt er, den Mietvertrag anzufechten.

Welche Konsequenzen ergeben sich aus den falschen Angaben eines Mietinteressenten?

Ein Mietinteressent muss zwischen den Fragen abwägen, die ein Vermieter stellen darf und die unzulässig sind. Lässt der Mieter den Vermieter über Sachverhalte im Unklaren, an denen ein berechtigtes Interesse besteht, kann der Vermieter seine Konsequenzen daraus ziehen. Dies kann bis zum Aussprechen einer fristlosen Kündigung oder einer Anfechtung des unterschriebenen Mietvertrages gehen. Das Landgericht München urteilte hierzu, dass der Vermieter selbst dann von seinem Recht Gebrauch machen kann, wenn die Mietzahlung nach der Drohung einer fristlosen Kündigung pünktlich erfolgt. Die Richter begründeten diese Entscheidung damit, dass der Mietschaden nicht erst einzutreten brauche, bevor der Vermieter seine rechtlichen Mittel geltend machen kann.

Zu welchem Zeitpunkt muss der Mieter Auskunft über sich selbst geben?

Für den Zeitpunkt, zu dem ein Mieter Auskunft über sich selbst geben muss, gibt es keine rechtlichen Vorgaben. Da der Vermieter aber ein starkes Interesse an den erforderlichen Auskünften haben dürfte, wird er den Mieter schon sehr früh dazu auffordern, die entsprechenden Angaben zu machen. Einige Vermieter erfragen die Information vor dem Besichtigungstermin. Andere bitten den Interessenten darum, nach dem er sich die Wohnung angesehen hat. Unüblich ist es nicht, wenn die Informationen erst gegeben werden, sobald sich ein Mietverhältnis anbahnt.

Der Inhalt der Mieterselbstauskunft

Für den Aufbau und den Inhalt der Mieterselbstauskunft gibt es keine Standardvorgaben. Erklärt sich der Mieter dazu bereit, die Mieterselbstauskunft auszufüllen, ist der Vermieter berechtigt, ihm einige Fragen zu stellen. Darüber hinaus gibt es aber auch Fragen, die in einer Mieterselbstauskunft unzulässig sind.

Welche Fragen darf der Vermieter stellen?

Der Vermieter darf mit der Mieterselbstauskunft alle Informationen einholen, an denen er aufgrund des Mietverhältnisses ein berechtigtes Interesse hat. Hierzu zählen in erster Linie die finanziellen Verhältnisse des Mieters.

Der Interessent muss dem Vermieter über sein monatliches Einkommen informieren. Dies ergibt sich aus der Verpflichtung des Mieters, aus seinem Nettoeinkommen die Miete zahlen zu müssen. Der Mieter ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Vermieter darf den zukünftigen Mieter auch fragen, wo er beschäftigt ist und wie lange er die Anstellung schon innehat.

Der Wohnungsbewerber muss den Vermieter auch über die Anzahl der Personen informieren, die in das Mietobjekt einziehen sollen. Ebenfalls ist der Vermieter berechtigt, sich von dem Bewerber einen Bonitätscheck vorlegen zu lassen. Diesen kann der Mietinteressent gegen Zahlung einer Gebühr von circa 30 Euro z.B. bei der Schufa abfragen.

Zu den persönlichen Angaben gehören – trotz Datenschutz – die Angaben zu Familienstand oder ob der zukünftige Mieter schon einmal in einem Mietverhältnis stand.

Welche Fragen sind bei der Mieterselbstauskunft unzulässig?

Der Mietinteressent braucht keine Fragen zu einem bestehenden Ermittlungsverfahren oder anderen Rechtskonflikten zu beantworten. Auch bei Auskünften zu Mitgliedschaften oder einer Parteizugehörigkeit braucht der Mieter nicht wahrheitsgemäß zu beantworten.

Wird eine junge Frau von einem Vermieter nach ihrem Kinderwunsch oder einer möglichen Schwangerschaft befragt, darf sie diese mit einer Lüge beantworten. Auch Fragen zu Behinderungen oder dem allgemeinen Gesundheitszustand des Mietinteressenten gehen den Vermieter nichts an.

Wann droht dem Vermieter ein Bußgeld?

Die Mieterselbstauskunft darf keine unzulässigen Fragen enthalten. Halten sich ein Makler oder der Eigentümer der Immobilie nicht an dieses Gebot, begehen sie im rechtlichen Sinn eine Ordnungswidrigkeit. Diese Ordnungswidrigkeit kann von der zuständigen Behörde mit einem Bußgeld belegt werden. Wie hoch das Bußgeld im Einzelfall ist, hängt von dem einzelnen Fall ab. Hierbei spielen auch die Verhältnisse des Bußgeldadressaten (Vermieter) und seine allgemeine wirtschaftliche Situation eine nicht untergeordnete Rolle.

Muss die Mieterselbstauskunft mit dem Datenschutz konform sein?

Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf der Vermieter mit der Mieterselbstauskunft nur Informationen einholen, an denen tatsächlich ein berechtigtes Interesse besteht. Deshalb muss eine Mieterselbstauskunft den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) entsprechen. Dies ist der Fall, solange nur zulässige Fragen gestellt werden.

Neben den Fragen, die in der Mieterselbstauskunft zulässig sind oder nicht, spielt die Speicherung der Daten ebenfalls eine wichtige Rolle für den Datenschutz. Dem Grundsatz, dass personenbezogene Daten nur für die Dauer gespeichert werden, bis sie für den angeforderten Zweck nicht mehr benötigt werden, muss auch ein Vermieter folgen. Bewahrt er die Daten auf, obwohl ein Interessent längst Abstand von dem Mietangebot gemacht hat, macht er sich wegen Verletzung des Datenschutzes strafbar. Spätestens müssen die Daten anderer Bewerber gelöscht werden, wenn der Vermieter einen Mietvertrag abgeschlossen hat. Eine darüber hinaus gehende Speicherung der Daten ist dem Vermieter nur erlaubt, wenn er in einer Auseinandersetzung mit einem Mietinteressenten steht und eine Klage befürchten muss.

Wer übernimmt die Haftung bei Verstößen gegen den Datenschutz?

Die Haftung bei Verstößen gegen den Datenschutz richtet sich nach dem Einzelfall. In der Regel ist der Hauptverantwortliche die Person, die das Objekt vermietet. Stellt ein Makler dem Mietinteressenten eigenmächtig Fragen, die offensichtlich unzulässig sind (z.B. Schwangerschaft oder Behinderung), verschiebt sich die Haftung auf den Makler. Führt der Makler nur die Weisungen seines Auftraggebers aus, kann er nicht belangt werden.